Archiv für den Monat: Juni 2014

Ach, genau, die «Freidenker-Taliban»

Volksinitiative Trennung Staat und Kirche im Wallis

Säku­la­res Wal­lis Initia­ti­ve

Die Wal­li­ser Frei­den­ke­rIn­nen haben eine muti­ge und erfreu­li­che kan­to­na­le Volks­in­itia­ti­ve zur Tren­nung von Staat und Kir­che im Wal­lis depo­niert. Ab dem 20. Juni 2014 kann gesam­melt wer­den. Hier fin­det man den Initia­tiv­text, die Pres­se­mit­tei­lung, die Argu­men­te und den Unter­schrif­ten­bo­gen.

Unse­re Wal­li­ser Freun­de haben bestimmt damit gerech­net, dass sich etwa eine CVP (Roman­die: PDC) nicht beson­ders erfreut zeigt. Jene wol­le die­se säku­la­re Initia­ti­ve «mit Nach­druck bekämp­fen». Schüt­zen­hil­fe — zumin­dest ver­ba­ler Natur — bekom­men die Par­teichris­ten auch von wei­te­ren rechts­bür­ger­li­chen Krei­sen. Die UDC (die SVP der Roman­die) bezeich­net die Frei­den­ke­rIn­nen näm­lich als «Tali­ban der Lai­zi­tät», die «dem Islam den Weg berei­ten» wol­le. Erst schies­sen, dann fra­gen. Logik ist sekun­där. So unge­wöhn­lich ist die­se Reak­ti­on nicht, wenn jemand am Sta­tus Quo alt­ein­ge­ses­se­ner und bequem ver­filz­ter Insti­tu­tio­nen rüt­telt.

Nur weil etwas schon lan­ge da ist, muss es nicht erhal­tens­wert sein. Die Welt dreht und ent­wi­ckelt sich wei­ter. Das Kon­zept eines allwissenden/allmächtigen Herr­schafts­we­sens ist über­holt. Nicht ein­mal der Gross­teil der Kir­chen-Mit­glie­der hält sich an die Regeln der (hof­fent­lich frei­wil­lig und sorg­fäl­tig) selbst gewähl­ten eige­nen Reli­gi­on. Auch wenn viel­leicht die Reli­gi­on für eini­ge ein wich­ti­ges Ele­ment bleibt, ist die Ver­flech­tung der­sel­ben in den Staat ein schon lan­ge abschaf­fungs­wür­di­ges Relikt.

Will­kom­men in 2014. Ers­tens ist die Bevor­zu­gung der christ­li­chen Kir­chen als so genann­te Staats­kir­chen nur aus einem his­to­ri­schen Zufall ent­stan­den. Es gibt gar nichts, das die­se Bevor­zu­gung gegen­über ande­ren Glau­bens­ge­mein­schaf­ten heu­te noch recht­fer­tigt.

Glau­be ist frei­wil­lig… Glau­bens­frei­heit ist ein ver­fas­sungs­mäs­si­ges Recht. Die Tren­nung von Staat und Kir­che ist in demo­kra­ti­schen Län­dern ein fai­res und erfolg­rei­ches Modell. Nur sie gewährt den Gläu­bi­gen aller Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten die glei­chen, fai­ren Rech­te, den von ihnen frei­wil­lig gewähl­ten Glau­ben im sel­ben Rah­men aus­zu­üben, der auch Anhän­gern ande­rer Glau­bens­ge­mein­schaf­ten gege­ben ist. Das muss mög­lich sein, ohne inhalt­li­che oder unge­rech­te finan­zi­el­le Pri­vi­le­gi­en für alt­ein­ge­ses­se­ne «Platz­hir­sche».

… und Reli­gi­ons­frei­heit eben­falls. Nur die Ent­flech­tung von Staat und Kir­che gewährt auch der stark wach­sen­den Grup­pe nicht-reli­giö­ser Men­schen die Frei­heit, ihr Leben ohne jede reli­giö­se Beein­flus­sung füh­ren zu kön­nen. Und hier eben­falls: ohne die für AtheistInnen/AgnostikerInnen unlo­gi­schen Inhal­te reli­giö­ser Grup­pie­run­gen mit­fi­nan­zie­ren zu müs­sen.

Demo­kra­tie braucht Ethik, nicht Moral. Ein fai­rer, frei­er, demo­kra­ti­scher Staat basiert auf gemein­sam erar­bei­te­ten ethi­schen, juris­ti­schen und wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­sen. Nur so kann ein Staat einen guten Boden für die freie Ent­fal­tung Ein­zel­ner legen. Eine Ungleich­be­hand­lung ver­schie­de­ner Reli­gio­nen oder von Nicht-Reli­giö­sen wirkt sich nega­tiv auf den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt aus.

Spe­zi­al­ar­gu­ment für die SVP: Die SVP befürch­tet offen­bar, das Zurück­bin­den eini­ger Kir­chen­pri­vi­le­gi­en füh­re eine Art «Vaku­um» her­bei, das die Mus­li­me sofort aus­fül­len wür­den. Das ist doch über­haupt nicht logisch, wenn man die ein­zel­nen Men­schen und die all­ge­mei­ne Ent­wick­lung der letz­ten Jahr­zehn­te anschaut (es gibt eine Natio­nal­fonds­stu­die dazu). Ganz im Gegen­teil! Die­se Mass­nah­me greift schon jetzt den bereits auf­kei­men­den Gelüs­ten eini­ger mus­li­mi­scher Krei­se vor, die ger­ne eben­falls einen Teil der Kir­chen­steu­er­gel­der und sons­ti­gen Kir­chen­pri­vi­le­gi­en für sich hät­ten.

Eine Gleich­be­hand­lung aller Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten im Sin­ne die­ser Initia­ti­ve ist drin­gend fäl­lig. Anstatt aber nun wei­te­ren Glau­bens­grup­pie­run­gen mehr Rech­te und Res­sour­cen ein­zu­räu­men, ist es nicht nur ein­fa­cher, son­dern sowie­so durch die Zei­chen der Zeit ange­bracht und logisch, bestehen­de wider­sin­ni­ge Pri­vi­le­gi­en end­lich abzu­bau­en.

Frank­reich hat das Lai­zi­täts­prin­zip schon län­ger gesetz­lich ver­an­kert. Die Kan­to­ne Genf und Neu­en­burg eben­falls. Kir­chen und Glau­bens­ge­mein­schaf­ten exis­tie­ren dort wei­ter, solan­ge es Leu­te gibt, die sie brau­chen. Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten kön­nen sich als Ver­ei­ne orga­ni­sie­ren und wer­den sich als sol­che gleich­be­rech­tigt an gel­ten­des Schwei­zer Recht hal­ten müs­sen. Genau wie es ande­re Ver­ei­ne tun, die sogar ohne staat­li­che Unter­stüt­zung und Pri­vi­le­gi­en schon ein Weil­chen exis­tie­ren. Neben­bei: Die Frei­den­ke­rIn­nen gibt es in der heu­ti­gen Form qua­si seit 1908.